„Securitization“ von Geschichte? Russlands Archivagentur Rosarchiv in der Präsidentenvertikale

Am 16. März 2016 wurde bekannt, dass Sergej Mironenko seinen Posten als Direktor des Staatlichen Archives der Russischen Föderation (kurz: GARF) nach 24-jähriger Amtszeit aufgibt. Einige Wochen später unterzeichnete Präsident Wladimir Putin den auf den 4. April datierten Erlass (ukaz) „Über die Föderale Archivagentur“ (Rosarchiv), kraft dessen die Archivagentur von nun an direkt dem Präsidenten untergeordnet und somit weisungsgebunden ist. Als Begründung führte Putin beim Treffen mit dem Rosarchiv-Leiter Andrej Artisov an, dass die mehr als 500 Millionen Archiveinheiten, welche die Agentur verwaltet, einen „besonderen Wert“ für den russischen Staat darstellen.

Beide Nachrichten erweckten Befürchtungen, dass die russischen beziehungsweise sowjetischen Archivmaterialien sowie die gegenwärtige russische Geschichtspolitik noch stärker staatlichen Beschränkungen und Kontrolle unterworfen werden könnten. Dieser  Beitrag wagt eine Einschätzung, wie sich die Eingliederung des Rosarchivs in die Präsidialhierarchie sowie die gesamtpolitische Tendenz in Richtung mehr Geheimhaltung auf die Archivalien auswirkt.

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Gesetze wie heiße Piroggen – Geschichtspolitik und legislative Aktivität in der ukrainischen Rada

Kurzzusammenfassung:

Der vorliegende Text problematisiert legislative Aspekte ukrainischer Entkommunisierungsbestrebungen. Im Kontext der achten Legislaturperiode der Rada sind Schnelligkeit, hohe Abwesenheits- und Nichtabstimmungsquoten sowie eine Fünfparteienkoalition als typisch zu werten, während die höhere Fraktionsgeschlossenheit vom polarisierenden Charakter der Entkommunisierungsgesetze zeugt. Rechtsextreme und radikale Abgeordnete spielen im Abstimmungsprozess eine marginale Rolle, und die parlamentarische Mehrheit wird nicht von der Exekutive dominiert, allerdings wirkt sich das Abstimmungsverhalten im Fließbandmodus negativ auf die parlamentarische Tätigkeit aus.

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