Egon Bahr und die Neue Ostpolitik

Am 19. August 2015 verstarb mit Egon Bahr einer der wichtigsten Vordenker und führenden Mitgestalter der Neuen Ostpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Als enger Vertrauter Willy Brandts und als Bundesminister für besondere Aufgaben (1972–1974) beziehungsweise als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (1974–1976) in dessen Kabinett prägte Bahr wesentlich die auf eine Entspannung des Ost-West-Konflikts ausgerichtete Politik der seit 1969 regierenden sozialliberalen Koalition.

Ziel dieser Politik war die Abkehr von einer sich seit den Gründungstagen der Bundesrepublik verschärfenden Politik der Eindämmung und Abgrenzung beziehungsweise des “Alles oder Nichts” – insbesondere gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik – zugunsten der mittel- bis langfristigen Anbahnung eines Ausgleichs mit der Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten. Als Unterhändler der Bundesregierung war er maßgeblich am Zustandekommen der sogenannten Ostverträge beteiligt, die dieser Politik Ausdruck verliehen.

In den Verträgen von Moskau und Warschau (beide 1970) bekundete die Bundesrepublik  die Unverletzlichkeit der damaligen Grenzen zur DDR und der Volksrepublik Polen und gab somit – zum Verdruss der Heimatvertriebenen – auch formell den Anspruch auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete auf. Dem 1971 zwischen der Sowjetunion, den USA, Großbritannien und Frankreich geschlossenen Viermächteabkommen über Berlin, dass u.a. den Status West-Berlins – das weiterhin nicht als Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland galt – dauerhaft sicherte, folgte das Transitabkommen (1971) und der Grundlagenvertrag (1972) zwischen beiden deutschen Staaten. Eine Normalisierung der deutsch-deutschen Beziehungen wurde damit nicht erreicht. Wohl aber wurden die “Nicht-Beziehungen” immerhin durch “schlechte Beziehungen” abgelöst, wie Bahr damals bemerkte. Mit dem Prager Vertrag (1973) erklärten die Bundesrepublik und die Tschechoslowakische Sozialistische Republik die Nichtigkeit des Münchner Abkommens von 1938 über die Abtretung des Sudetengebietes und vereinbarten eine engere Zusammenarbeit u.a. in wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Fragen; zugleich wurden diplomatische Beziehungen aufgenommen.

Bereits 1963 hatten Bahr und Willy Brandt in Vorträgen an der Evangelischen Akademie Tutzing die Leitlinien dieses Politikwechsels skizziert; Bahr offerierte dabei die prägnante Formel eines „Wandels durch Annäherung“. Die Betonung gemeinsamer Interessen, die Akzeptanz des machtpolitischen Status Quo, verbunden mit der Beförderung humanitärer und friedenssichernder Maßnahmen, etwa im Hinblick auf die wechselseitige militärische, nicht zuletzt atomare Bedrohung, standen im Mittelpunkt der Neuen Ostpolitik.

Stieß diese „Politik der kleinen Schritte“ seinerzeit auf teils heftige Kritik der parlamentarischen Opposition, der Vertriebenenverbände und auch auf einigen Argwohn bei westlichen Partnern der Bundesrepublik, gilt diese heute als wichtiger Impuls zur Auflockerung der Blockkonfrontation und der Friedenssicherung im Kalten Krieg, vielleicht gar als eine Voraussetzung für die deutsche Wiedervereinigung.

Am 5. Juli 2011 hielt Bahr am Zentrum für Osteuropastudien der LMU München einen Vortrag über die “Konsequenzen der Ostpolitik bis heute”. Darin erläuterte er die Gedanken, die der damaligen Politik zugrunde lagen. Sechs Monate nach Bahrs Tod präsentieren wir hier eine Videoaufzeichnung dieses Vortrags.

Die schlechte Tonqualität bitten wir zu entschuldigen.

Einführende Literatur:

Beatrix Bouvier: Die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition und ihre Auswirkungen, in: Marie-Luise Recker / Burkhard Jellonnek / Bernd Pauls (Hrsg.): Bilanz: 50 Jahre Bundesrepublik Deutschland, Sankt Ingbert 2001, S. 185-196.

Carole Fink / Bernd Schaefer (Hrsg.): Ostpolitik, 1969-1974. European and Global Responses, Cambridge 2009.

Bernd Rother (Hrsg.): Willy Brandts Außenpolitik, Wiesbaden 2014.

Andreas Vogtmeier: Egon Bahr und die deutsche Frage. Zur Entwicklung der sozialdemokratischen Ost- und Deutschlandpolitik vom Kriegsende bis zur Vereinigung, Bonn 1996.