Fünf Jahre Majdan: Früchte der ukrainischen „Revolution“ – Erfolge, Enttäuschungen, Gedenken

Vor fünf Jahren hat der Majdan den Sieg davongetragen. Die Protestierenden haben den Sturz des korrupten Präsidenten Wiktor Janukowytsch damals mit 100 Menschenleben bezahlt. Diese Opfer sind als „Himmlische Hundertschaft“ in das ukrainische Gedächtnis eingegangen. An jenen Tagen, an denen die ukrainische Gesellschaft der damaligen Ereignisse auf dem zentralen Platz Kyjiws zuletzt gedachte, herrschten gemischte Gefühle vor: bittere Trauer um die getöteten Protestierenden, eine Euphorie des Sieges und der Hoffnungen auf eine neue Ära in der ukrainischen Geschichte – verbunden mit der Hoffnung auf ein „normales Leben“. Der Beginn und das Ende des „Euromajdans“, in der Ukraine auch „Revolution der Würde“ genannt, wird von zwei Feiertagen markiert. Den Beginn des Euromajdans und zugleich der früheren Orangenen Revolution feiert man am 21. November – als den „Tag der Würde und Freiheit“. Am 20. Februar wird wiederum der „Tag der Helden der Himmlischen Hundertschaft“ gefeiert. Beide Gedenktage wurden 2015 durch Präsidentenerlasse festgesetzt. Dieser Beitrag blickt – wenige Tage vor der Stichwahl um das ukrainische Präsidentenamt – auf das Geschehen vor fünf Jahren zurück und fragt nach den Folgen der proeuropäischen Volkserhebung für die nationale Identität und den Alltag der heutigen Ukraine. 

Die Ukraine entschied sich für die EU

Gedenktafel für die Himmlische Hundertschaft in Kyjiw. – Foto: Anna Vrublevska.

Die „Europäische Union“ – das war der Beweggrund für die Proteste im Spätherbst 2013. Jahrelang wurde den Ukrainern die Hoffnung vermittelt, sie seien auf dem Weg in die Europäische Union. Der seinerzeit amtierende Präsident Wiktor Janukowytsch und die damalige ukrainische Regierung trafen Vorbereitungen, um den Weg zur Aufnahme in die EU einzuschlagen. Als die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine unmittelbar bevorstand, entschied sich Janukowytsch jedoch kurzerhand um. Für die meisten Menschen im Land bedeutete das nicht einfach nur eine Enttäuschung; ihnen wurde die Hoffnung auf eine bessere Zukunft oder – wie es viele Majdanteilnehmer zu sagen pflegen – die Hoffnung auf ein „normales Leben“ genommen. Janukowytsch hatte sich mit der kurzfristigen Absage nicht nur vor der ganzen Welt blamiert, gleich einem Bräutigam, der nicht zu seiner eigenen Hochzeit erscheint. Er hatte auch einen schweren politischen Fehler begangen und damit das letzte Vertrauen seiner Bürger verloren, die sich mehr und mehr vor Stagnation und der Willkür politischer Eliten fürchten. Janukowytschs grundsätzliches Problem war seine Unentschlossenheit zwischen dem Westen und dem Osten, zwischen der Europäischen Union und Russland. Auch Leonid Kutschma, einer seiner Vorgänger, war für seine Multivektorialität bekannt. Diese Zerrissenheit findet sich auch in der Bevölkerung wieder. Nicht alle Ukrainer sehnen sich nach der EU; zahlreiche Bürger ziehen eine Annäherung an Russland vor. Dazu hat gewiss die in der Ukraine damals sehr aktive russische Propaganda ebenso beigetragen wie die Grenznähe und die wirtschaftliche Verflechtungen mit Russland.

Am 21. November 2013 gingen die Menschen aber nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch in anderen Regionen, einschließlich der Krim und in Donezk, auf die zentralen Plätze ihrer Städte, um Janukowytsch dazu aufzufordern, das Assoziierungsabkommen mit der EU wie geplant am 28. November 2013 in Vilnius zu unterzeichnen. Warum Janukowytsch das Assoziierungsabkommen nicht zu unterschreiben bereit war, hatte Gründe, die Janukowytsch und Ministerpräsident Mykola Azarov zu erläutern versucht haben. Unter anderem fürchtete Janukowytsch nach entsprechenden Drohungen des russischen Präsidenten Vladimir Putin, mit dem Assoziierungsabkommen die wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland zu riskieren. Doch die Ukrainer, die auf eine Annäherung an die EU eingestellt waren, akzeptierten diese Gründe nicht. Schnell wurde aus dem „Für“ (für die EU) ein „Gegen“ (gegen Janukowytsch). Spätestens nach der ersten Räumung des Majdans in der Nacht des 30. Novembers, in der die Milizen gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen waren, radikalisierten sich die Forderungen des Majdans. Im Dezember 2013 erhielt der Majdan ein revolutionäres Antlitz; es entstanden Barrikaden, Verwaltungsgebäude wurden landesweit besetzt. Die Wintermonate vergingen jedoch insgesamt in langwierigem Abwarten, die Demonstranten hofften, dass sie durch ihre bloße Präsenz auf dem zentralen Kiewer Platz die Umgestaltung des Regierungsapparats, die Freilassung inhaftierter Demonstranten sowie weitere politische Forderungen durchsetzen könnten. Die Regierung versuchte ihrerseits die Proteste zu ignorieren, in der Hoffnung der Majdan würde sich von selbst auflösen. In dieser sehr angespannten Situation kam es mehrmals zu Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der staatlichen Sondereinheit „Berkut“. Die Situation eskaliert am 19. Januar 2014, als bei einer Konfrontation zwischen Berkut-Einheiten und einigen Demonstranten auf der Hruševskij-Straße zwei Menschen getötet wurden – die ersten Todesopfer im Pantheon der „Himmlischen Hundertschaft“. Empört und hartnäckig protestierten die Ukrainer einen weiteren Monat gegen die Regierung, bis Heckenschützen gezielt Schüsse auf dem Majdan abfeuerten. 100 Menschen starben auf Seite der Protestierenden und ein Dutzend auf Seite der Milizen. Daraufhin floh am 21. Februar 2014 Janukowytsch aus der Ukraine. Am nächsten Tag erklärte die Verchovna Rada, das ukrainische Parlament, Janukowytsch für abgesetzt.

Bis zu den Präsidentschaftswahlen im Mai 2014 hatte sich eine provisorische Regierung gebildet, bereits im März wurde der erste Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU von Arsenij Jacenjuk, dem Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, unterzeichnet. Der am 25. Mai 2014 zum Präsidenten gewählte Petro Poroschenko unterzeichnete am 27. Juni 2014 den zweiten, wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens.

Von dem Assoziierungsabkommen hat sich die Ukraine in erster Linie wirtschaftliche Vorteile erhofft. Das Assoziierungsabkommen sollte unter anderem Zollvorteile mit sich bringen, vereinfachte Qualitätskontrollen für ukrainische Waren und damit auch eine simplere und schnellere Exportmöglichkeit in die EU-Staaten ermöglichen. Seit 2016 existiert nun die Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU. Die Ukraine importiert mehr als sie exportiert und weist somit einen negativen Saldo in ihrer Handelsbilanz auf. Eine ähnliche Tendenz zeichnete sich bereits in der Zeit vor dem Majdan ab, nur sind die roten Zahlen des ukrainischen Budgets jetzt höher geworden. So entsteht der Eindruck, dass das Assoziierungsabkommen in erster Linie für die EU vorteilhaft war, die sich so einen weiteren Absatzmarkt erschlossen hat.

Eine erleichterte Einreise für Ukrainer in die Staaten der Europäischen Union ermöglicht die seit Sommer 2017 geltende Visafreiheit. Die Ukrainer benötigen seither also kein Visum mehr, sondern einen gebührenpflichtigen biometrischen Pass. Mit der Visafreiheit erhielten sie das Recht, sich 90 Tage lang innerhalb eines Gesamtzeitraums von 180 Tagen in einem EU-Land aufzuhalten. Um in EU-Staaten arbeiten zu können, benötigt man allerdings weiterhin ein Arbeitsvisum oder eine Aufenthaltserlaubnis. Auch Bewohner des Donbas und der von Russland annektierten Krim können mit einem biometrischen Pass der Ukraine in die EU-Länder einreisen oder mit ihrem nicht biometrischen Pass ein Visum beantragen. Pässe jedoch, die die sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk oder, im Falle der Krim, die Russland nach der Annexion ausgestellt haben, werden von der EU hierfür hingegen nicht anerkannt.

Umfrage auf der Nachrichten-Website https://24tv.ua zum Gebrauch der Visafreiheit. Fragestellung: Haben Sie bereits Gebrauch von der Visafreiheit gemacht? Erste Antwortmöglichkeit: Ja. Zweite Antwortmöglichkeit: Noch nicht, ist aber in der nächsten Zeit geplant. Dritte Antwortmöglichkeit: Nein. Vierte Antwortmöglichkeit: Nein und ist nicht geplant. Insgesamt haben bis zum 11.04.2019 (10 Uhr) 34.053 Seitenbesucher abgestimmt. –  Foto: Screenshot https://24tv.ua.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zählt das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens mit der EU und die Visafreiheit zu seinen größten persönlichen Verdiensten. Poroschenko betont bei jeder Gelegenheit, dass diese beiden Ereignisse erste Schritte auf dem direkten Weg zur EU-Mitgliedschaft seien. In dem Assoziierungsabkommen jedoch, das sich über mehr als 1.000 Seiten erstreckt, ist eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union mit keinem Wort erwähnt.

Das Assoziierungsabkommen mit der EU hat für die Ukraine dennoch einen großen symbolischen Wert. Die ukrainische Gesellschaft ist stolz darauf, das erreicht zu haben, wofür Millionen Ukrainer im Herbst/Winter 2013/2014 eingestanden sind. Auch die eindeutige Abwendung von Russland wird von der Mehrheit der Ukrainer positiv bewertet. Am 7. Februar 2019 beschloss die Verchovna Rada die Verfassung bezüglich des strategischen Kurses der Ukraine zu ihrer Mitgliedschaft in der EU und der NATO zu ändern.1

Krieg ohne Aussichten

Auf den Sieg des Majdans folgten Territorialverluste und bewaffnete Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine. Von einigen Beobachtern und Politikern wird die These vertreten, ohne den Majdan hätte es keinen Krieg gegeben. Aber ist es so? Hätte Russland die Ukraine „aufgegeben“ und sie in Richtung EU ziehen lassen? Es ist festzuhalten, dass nicht der Majdan der Auslöser für den Krieg war, sondern Russland der Auslöser für den Majdan war – hätte Putin Janukowytsch 2013 nicht mit finanziellen Anreizen vom EU-Kurs abgebracht, hätte es vermutlich keinen Anlass für Proteste gegeben.  

Im März 2014 besetzte und annektierte Russland die Halbinsel Krim. Der Anschluss des Territoriums an die Russische Föderation wurde bis jetzt von nur sehr wenigen Staaten anerkannt. Dennoch scheint eine baldige Rückkehr der Halbinsel in die ukrainischen Staatsgrenzen unrealistisch. Im April 2014 startete die ukrainische provisorische Regierung die “Anti-Terroristische-Operation” um gegen die Separatisten in den selbstausgerufenen “Volksrepubliken” von Donezk (DNR) und Luhansk (LNR) vorzugehen. Die separatistische Bewegung wird massiv von Russland unterstützt. Die bewaffneten Auseinandersetzungen dauern immer noch an. Bisher hat der Krieg etwa 12.500 Menschenleben gefordert2, unter den Todesopfern sind nicht nur Angehörige der ukrainischen Armee und der Separatisten, sondern auch Zivilisten. Die meisten Opfer starben im ersten Kriegsjahr. Die Ereignisse auf der Krim und im Donbas brachten eine große Zahl von Flüchtlingen mit sich. Der größte Teil der ukrainischen Industrie sowie wichtige Bodenschätze befinden sich in den okkupierten Territorien. Während die ukrainische Armee und Freiwilligenbataillone für die Einheit des Landes kämpfen, ereignen sich im Landesinneren zuletzt mehrere mysteriöse Brände in den Munitionslagern, die mindestens auf Fahrlässigkeit, vielleicht gar Sabotage zurückzuführen sind.

Auch wenn der Krieg im östlichen Teil der Ukraine heute einen großen Störfaktor für die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Staates darstellt, der bereits tausende Opfer gefordert hat und die okkupierten Territorien von einer humanitärer Katastrophe bedroht sind, zeigen sich die meisten Ukrainer nicht um jeden Preis zum Frieden bereit. Nur einen Sieg, der die territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellt,  will eine Mehrheit der Ukrainer aktuell akzeptieren, gilt ihr als das einzig denkbare Ende des Krieges. Ein Frieden nach Putins Bedingungen wird die meisten Menschen in der Ukraine nicht zufrieden stellen. Diese Meinung vertreten nicht nur Politiker und Angehörige des Militärs, sondern auch einfache Bürger. In der im November/Dezember 2018 landesweit von mir für mein Promotionsprojekt durchgeführten Online-Befragung hielten beispielsweise 34% aller Antwortenden einen Regierungswechsel in der Russischen Föderation, 23,1% militärische Mittel, 13,3% politische Vereinbarungen und nur 8,6% einen Regierungswechsel in der Ukraine für nötig, um den Konflikt beenden zu können.

Neben einem Ende des Krieges erhoffen sich die Menschen in der Ukraine indes vor allem politische und wirtschaftliche Reformen, die ihren Lebensstandard verbessern. Fünf Jahre nach dem Majdan erscheint die Perspektive einer sich intensivierenden Partnerschaft mit der EU dafür weiterhin der beste Garant. Wie die Herausforderungen des ressourcen- und menschenverschlingenden Krieges im Osten und wie die notwendigen Reformen in Politik und Wirtschaft in den kommenden Jahren angegangen werden, hängt dabei wohl maßgeblich vom Ausgang der Stichwahl um das Amt des ukrainischen Präsidenten am 21. April ab.


Wie die ukrainische Bevölkerung die seit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU unternommenen Reformmaßnahmen der Regierung einschätzt und welche Rolle die Geschichtspolitik dabei spielt, behandelt in Kürze ein weiterer Blog-Beitrag von Anna Vrublevska. In ihrem laufenden Dissertationsprojekt an der Universität Bonn analysiert sie die “Ukraine 2014. Historische Hintergründe und Analyse der Ukraine-Krise”.


 

  1. Vgl. Парламент вніс зміни до Конституції про курс України на ЄС і НАТО. In: radiosvoboda.org, 07 Лютий 2019. URL: https://www.radiosvoboda.org/a/news-zminy-konstytutsii-eu-nato/29756463.html (Stand 11.04.2019). []
  2. Vgl. Mijnssen, Ivo: Seit fünf Jahren bekriegen sich die Ukraine und prorussische Separatisten im Donbass – die Verluste sind viel höher als bisher gedacht. In: nzz.ch, 23.01.2019. URL: https://www.nzz.ch/international/ein-krieg-der-nicht-vergeht-der-ukraine-konflikt-in-zahlen-und-karten-ld.1453515 (Stand: 11.04.2019). Die Dunkelziffer dürfte noch sehr viel höher sein. []

Anna Vrublevska

Doktorandin und wissenschaftliche Hilfskraft an der Universität Bonn mit Forschungsprojekt zu Majdan- und Postmajdan-Ukraine

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