Phantomschmerzen: Bulgariens Geschichtspolitik und die Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmakedonien
Winston Churchill wird – wohl fälschlich – das Zitat zugeschrieben, der Balkan produziere mehr Geschichte als er konsumieren könne. Gerne würde man diese Aussage – ob apokryph oder nicht – einfach als weitere Manifestation der notorischen Herablassung abtun, mit welcher der Westen den Balkan imaginiert. Denn natürlich haben die Gesellschaften Südosteuropas keine angeborene Prädisposition, Konflikte in einem Ausmaß vom Zaun zu brechen, das lokal nicht verdaut werden könne. Und ob die Menschen in der Region geschichtsversessener sind als jene anderswo, ist ebenso zu bezweifeln. Allerdings tun die politischen Eliten immer wieder ihr Bestes, um Churchills Pseudodiktum doch mit Leben zu füllen: Sie produzieren zwar nicht unbedingt Historisches, dafür aber viel an historischen Mythen und Geschichtskonflikten, mit denen sie die bilateralen Beziehungen vergiften; Großteils sind sie politisch nicht willens oder (und) kognitiv nicht fähig, einzusehen, dass nationale Engführungen des historischen Bewusstseins schlicht falsch und zumal für die Zukunft der Region unproduktiv sind. Als besonders notorisch erweisen sich dabei aktuell bulgarische Politiker, denen es damit gelingt, den EU-Erweiterungsprozess am Balkan so zu missbrauchen, dass er zu einem Nichterweiterungsprozess wird.
Bevor ich auf die aktuellen geschichtspolitischen Forderungen Bulgariens an die Adresse Nordmakedoniens eingehe, möchte ich aber kurz zwei andere aktuelle zwischennationale Geschichtskontroversen erwähnen, um zu zeigen, dass Bulgarien keinerlei Monopolstellung für sich beanspruchen kann. Insbesondere unter den serbischen politischen Eliten haben viele die Geschichte, zumal jene furchtbare der 1990er, als der serbische Nationalismus im Völkermord mündete, nicht verdaut. Als im Juli dieses Jahres der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, der österreichische Diplomat Valentin Inzko, kurz vor dem Ablaufen seiner Amtszeit das Strafgesetzbuch änderte, um die Leugnung des Völkermords von Srebrenica sowie die Ehrung von Kriegsverbrechern unter Strafe zu stellen, kam es zu einem Aufschrei der serbischen Politiker nicht nur der Republika Srpska (dem serbischen Landesteil Bosnien-Herzegowinas), sondern auch Serbiens. Die serbischen Politiker drohten, alle staatlichen Institutionen Bosniens zu boykottieren (was diese angesichts des konstitutionellen Ethnoproporzes arbeitsunfähig machen würde). Das serbische Mitglied im kollektiven Staatspräsidium, Milorad Dodik (2010-2018 Präsident der Republika Srpska und notorischer Genozidleugner), drohte (wieder einmal) mit der Auflösung des Gesamtstaates und der Ausgliederung des serbischen Teilstaats. Bekanntlich weigern sich die regierenden Politiker der Republika Srpska das Srebrenica-Genozid als solches anzuerkennen, viel lieber stellen sie Denkmäler auf, welche die verbrecherische Armee der Serben im Bosnienkrieg ehren.1
Dagegen mutete ein Zwist zwischen Kroatien und Serbien, der zur selben Zeit ausbrach, recht skurril an – bezeichnend ist er allemal. Die kroatische Regierung entschied auf den Vorschlag vieler Bürger*innen, dass der Physiker und Erfinder Nikola Tesla die nationale Seite der 10-, 20- und 50-Cent-Münzen zieren solle, wenn Kroatien wie geplant 2023 der Eurozone beitritt. In Serbien reagierte die Nationalbank humorlos und erklärte, dass Tesla auf den „kroatischen“ Eurocent-Münzen die „Aneignung des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes des serbischen Volkes“ sei. Für Kroatien bedeutet das im Übrigen eine Rehabilitierung Teslas, der aus einer serbisch-orthodoxen Familie aus der in Kroatien liegenden Region Lika stammt: Anfang der 1990er Jahre wurde ein Tesla-Denkmal in der im Krieg umkämpften Stadt Gospić, wo er zur Schule ging, in Kroatien noch von kroatischen Ultranationalisten in die Luft gesprengt. Insofern hätte die Serbische Nationalbank auch froh sein können, dass es ein ethnischer Serbe auf die kroatischen Euromünzen schaffen wird. Der Präsident Serbiens, Aleksandar Vučić meldete sich auch zu Wort: Wenn schon, dann sollte Tesla auf den größten Geldscheinen abgebildet werden, nicht auf „Kleingeld“! (In Serbien ziert Tesla übrigens den 100-Dinar-Schein, umgerechnet 85 Cent.) Einen Anspruch auf Tesla könne Kroatien aber nicht erheben, denn er habe sich immer als Serbe verstanden. Sein kroatischer Amtskollege Milanović bewies wenigstens Sinn für Ironie: Tesla sei eigentlich Amerikaner – in Kroatien und in Wien (in Anspielung auf die Tatsache, dass Tesla Bürger der Habsburgermonarchie war, bevor er 1884 in die USA auswanderte) habe man ihn so „ernst“ genommen, dass er nach Amerika geflohen sei.
Der Zwist zwischen Serbien und Kroatien über Tesla zeigt, zu welchen Kontroversen Symbolisierungsversuche im Kontext der EU-Integration führen können, womit die Idee der europäischen Integration ad absurdum geführt wird. Aber er wird bald vergessen sein (und es werden sich für die politischen Eliten der beiden Länder andere historische Sachverhalte finden, über die sich bestens streiten lässt). Ob sich jener um das Genozid-Verbot in Bosnien-Herzegowina zur existenziellen Staatskrise ausweiten wird, ist noch unklar (seit 1. August amtiert ein neuer Hoher Repräsentant, der ehemalige deutsche Bundesminister Christian Schmidt, der schon klar gemacht hat, dass er die Leugnung des Völkermordes von Srebrenica für inakzeptabel hält). Ein Dauerkonflikt um die Deutung der Geschichte, nämlicher jener zwischen Bulgarien und Nordmakedonien, hat aber bereits manifeste Folgen für die Region und die EU, da Bulgarien die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmakedonien mit einem Veto belegt. In dieser Frage ist in der EU Einstimmigkeit notwendig, Bulgarien ist dazu nicht bereit, solange Nordmakedonien nicht die geschichtspolitischen Forderungen Bulgariens akzeptiert – die nichts mit den Kriterien einer EU-Mitgliedschaft zu tun haben. Aber Bulgarien ist nicht das erste Land, das den Beitrittsprozess für seine eigenen Sonderinteressen missbraucht.
An diesem Ort habe ich vor etwas mehr als einem Jahr ein von der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften (BAN) herausgegebenes Büchlein kommentiert, das zeigen wollte, so die Herausgeber, dass „die Amtssprache der Republik Nordmakedonien eine südwestliche schriftlich-regionale Norm der bulgarischen Sprache ist“.2 Wie ich damals argumentierte, handelte es sich bei dieser Publikation nicht um ein unschuldig-naives patriotisches Machwerk, sondern um die pseudowissenschaftliche Begründung der damals von der bulgarischen Regierung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmakedonien aufgestellten Bedingungen. Diese wurden vom bulgarischen Parlament und dem Ministerrat im Herbst 2019 als „Rahmenposition“ beschlossen.
Goce Delčev (1872-1903), Nationalrevolutionär und ein Stein des Anstoßes. Foto: Aleksandar Vladikov, Public Domain via WikimediaCommons (https://de.wikipedia.org/wiki/Georgi_Nikolow_Deltschew#/media/Datei:Gotze.jpeg).
Dabei ging es vor allem um die Forderung, Nordmakedonien müsse zustimmen, dass die auf dem Territorium des Landes gesprochene slawische Sprache wenigstens bis 1944 bulgarisch gewesen sei; dass es sich bei der bulgarischen Besetzung der Region im Zweiten Weltkrieg um keine „faschistische“ gehandelt habe; dass es keine makedonische Minderheit in Bulgarien gäbe; dass Personen rehabilitiert werden müssen, die wegen ihrer bulgarischen Selbstidentifikation während des Sozialismus in Jugoslawien unterdrückt worden sind; dass die gemeinsame Historikerkommission auf Basis des Freundschaftsvertrags von 2017 zu einer richtigen Interpretation von Goce Delčev (dem anti-osmanischen Freiheitskämpfer, den beide Nationalgeschichten für sich exklusiv vereinnahmen), der anti-osmanischen Befreiungsorganisation IMRO, des Ilinden-Aufstandes von 1903 etc. kommen müsse und zwar im Sinne der Anerkennung einer „gemeinsamen“ Geschichte; dass nordmakedonische Lehrbücher und Curricula in Geschichte und Literatur angepasst werden müssten; dass Politiker und öffentlich finanzierte Medien sowie staatliche Institutionen Nordmakedoniens ihre Kommentare auf die Erkenntnisse der bilateralen Historikerkommission stützten müssten – und einiges mehr.3 Nordmakedonien müsse auch seine historischen Denkmäler an den Ergebnissen der Historikerkommission neu ausrichten (deren Ergebnisse die bulgarische Seite offensichtlich bereits antizipiert).
Geschichtsimperialismus des großen Nachbarn pur also, eines Nachbarn, der bereits das Privileg der EU-Mitgliedschaft genießt; für Nordmakedonien bedeutet dies, dass nun der nächste Nachbar mit seinen identitätspolitischen Forderungen kommt, nachdem das Land gerade erst nach jahrzehntelanger griechischer Blockade seine offizielle Staatsbezeichnung geändert hatte. Die bulgarischen Politiker haben aus dem Kompromiss zwischen (Nord-)Makedonien und Griechenland wohl den Schluss gezogen, dass eine Erpressungspolitik letztlich belohnt werde und man auf EU-Ebene dafür keinen Preis zahle.
Bulgariens Erweiterungsblockade
Der europäische Rat hat im März 2020 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmakedonien beschlossen – damals ohne weitere Vorbedingungen und mit der Stimme Bulgariens. Wer aber dachte, der bulgarische Löwe würde nur brüllen, aber nicht beißen, sah sich schon im Juni 2020 eines Besseren (Schlechteren?) belehrt, als Bulgarien sein Veto gegen einen konkreten Termin für den Beginn der Beitrittsgespräche mit Nordmakedonien einlegte – und seither aufrechterhält. Anfangs mögen europäische Diplomaten gehofft haben, dieses Veto sei vor allem innenpolitischen Umständen geschuldet und nicht von Dauer: Im Sommer 2020 fanden monatelange Massenproteste gegen die Regierung von Bojko Borisov statt, der Korruption vorgeworfen wurde – die Forderungen an Nordmakedonien erschienen als nationalistische Kompensationshandlung einer in Bedrängnis gekommenen Regierung, denn in dieser Frage gibt es weitreichende populäre Zustimmung. Zudem war es insbesondere die damals in der Koalitionsregierung vertretene rechtsnationalistische Partei IMRO und ihr Parteichef, der damalige Vizeministerpräsident Krasimir Karakačanov, der eine makedonische Obsession pflegte. Karakačanov hat Geschichte studiert und zur makedonischen Thematik einschlägig publiziert, bezüglich letzterer war er während des Kommunismus auch Zuträger zur seinerzeitigen Staatssicherheit. Darüber hinaus fiel er in seiner Amtszeit durch Roma-feindliche Rhetorik auf.4
Sofia, das Gebäude der bulgarischen Nationalversammlung, wo die aktuelle Blockadepolitik ihren Ausgang nahm. Foto: Julian Nyča, CC-BY-SA 3.0 via WikimediaCommons (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Sofia_Parliament.JPG)
Doch die Hoffnung, dass nach vorgezogenen Neuwahlen (April 2021) und der Bildung einer neuen Regierung, Bulgarien seine Blockadehaltung aufgeben würde, erwies sich als trügerisch: Mittlerweile hat Bulgarien zweimal innerhalb weniger Monate (4. April und 11. Juli 2021) ein neues Parlament gewählt; doch nach beiden Wahlgängen hat sich keine tragfähige Koalition gebildet – die einen wollen nicht mit den anderen regieren, die anderen nicht mit den einen, in einem Parlament, dessen stärkste Fraktion zuletzt gerade mal auf 23,8 % der Stimmen kam (und die zweitstärkste auf 23,2 %). Seit April amtiert daher eine technische Regierung auf Vorschlag des Staatspräsidenten. Doch eine Kontinuität gibt es immerhin: Die amtierende Regierung hält das Veto gegen den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmakedonien aufrecht, mit denselben Argumenten wie zuvor (damit sind auch die Beitrittsgespräche mit Albanien blockiert, denn die EU hat beschlossen, die Verhandlungen gemeinsam oder gar nicht aufzunehmen). Die Regierung und ihr amtierender Außenminister Svetlan Stoev betonen rituell, wie wichtig für Bulgarien eine EU-Mitgliedschaft Nordmakedoniens sei, aber zuerst müsse das Land die Bestimmungen des Freundschaftsvertrages von 2017 erfüllen, bevor über eine EU-Mitgliedschaft gesprochen werden könne. Wie ernst es Bulgarien mit der Blockade ist, musste auch der kroatische Staatspräsident realisieren: Als sich Zoran Milanović, einer der originellsten politischen Köpfe der Region, bei einem Treffen Sloweniens und Kroatiens mit den Westbalkanstaaten in Bardo in Slowenien im Mai 2017 über die bulgarische Blockadepolitik ausließ, bestellte der bulgarische Außenminister den kroatischen Botschafter ein – ein unter befreundeten Staaten, mithin innerhalb der EU, extrem seltener Vorgang: Präsident Milanovićs Einlassungen seien nicht akzeptabel und nicht gerechtfertigt, so das bulgarische Außenministerium.5
Auch der EU-Gipfel vom 22. Juni 2021 brachte keinen Durchbruch – Bulgariens interimistische Regierung hielt ihr Veto gegen die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Nordmakedonien aufrecht, trotz eines Treffens der Regierungschefs und Außenminister der beiden Länder ein paar Tage vorher. Bei diesem hätten, laut dem bulgarischen Außenministerium, die makedonischen Regierungsvertreter Bereitschaft gezeigt, „dauerhaft“ festzustellen, es gäbe keine makedonische Minderheit in Bulgarien und wegen ihrer „bulgarischen Identität“ im sozialistischen Makedonien Verfolgte zu rehabilitieren (diese Rehabilitation wäre, so Bulgarien, ein Zeichen „unserer gemeinsamen europäischen zivilisatorischen Wahl“). Darüber hinaus wurde angeblich vereinbart, Inschriften auf dem Staatsgebiet Nordmakedoniens, die „Hass gegen Bulgarien und das bulgarische Volk schüren“, zu identifizieren mit dem Ziel sie zu entfernen, die Schulcurricula so anzupassen, dass sie „unsere gemeinsame Geschichte objektiv reflektieren“, usw. usf. Bulgarien habe im Gegensatz zugesagt, alle Verhandlungen in dieser Angelegenheit in „good faith“ und konstruktiv zu führen, und seine Freundschaft mit dem Nachbarn ein weiteres Mal betont.6
Missbrauch der Geschichte
Jeder dieser genannten Punkte, den Nordmakedonien erfüllen solle, verdient eine längere Erörterung aufgrund seiner offenkundigen Widersprüchlichkeit. So gibt es in Bulgarien tatsächlich einige Tausend Menschen, die sich als ethnische Makedonier verstehen und seit drei Jahrzehnten versuchen, eine Minderheitenorganisation offiziell zu registrieren, was ihnen jedoch unter fadenscheinigen Vorwänden von den bulgarischen Behörden ebenso lang verweigert wird – internationale Menschenrechtsorganisationen sehen das als Menschenrechtsverletzung an und auch das Europäische Parlament hat es 2020 moniert. Oder das wiederkehrende Thema der „Hass schürenden“ Inschriften in Nordmakedonien: Eine genaue Definition seitens Bulgariens steht aus, gemeint sind wohl Inschriften, die von der „faschistischen Besatzung“ Bulgariens während des Zweiten Weltkriegs sprechen, als Bulgarien als Bündnispartner Nazi-Deutschlands nach der Zerschlagung Jugoslawiens die Region Makedonien besetzte. Die Bezeichnung „faschistisch“ mag keine zutreffende Klassifikation des Herrschaftssystems Bulgariens im Jahr 1941 sein (obwohl diese Frage auch unter bulgarischen Historikern lange umstritten war), dass es sich um eine Besatzung mit massiven Menschen- und Kriegsrechtsverletzungen gehandelt hat, ist aber unbestritten. Schließlich lieferten die bulgarischen Behörden die jüdische Bevölkerung des Besatzungsgebietes den Nationalsozialisten aus, die diese in ihren Vernichtungslagern ermordeten. Fällt also die Benennung des bulgarischen Beitrags zur Ermordung der makedonischen Juden unter Anstiftung von „Hass gegen das bulgarische Volk“ und darf daher nicht mehr erwähnt werden? Es ist bezeichnend, dass in den Beschwörungen der bulgarischen Seite, die bilaterale Historikerkommission müsse die „gemeinsame“ Geschichte aufarbeiten, von dem bulgarischen Beitrag zur Ermordung der Juden Makedoniens und anderen Aspekten der Besatzungsbrutalität bislang nicht die Rede ist.
Skopje, Denkmal für ASNOM, das erste makedonische Parlament (1944), mit dem die offizielle Nationsbildung und Sprachkodifizierung beginnt. Foto: Ulf Brunnbauer.
Interessant ist auch das bulgarische Insistieren auf den Begriff „gemeinsame“ Geschichte, wobei das bulgarische Wort dafür, „общата” (obštata), mehr noch als das Deutsche die Assoziation „allgemeine“, „gleiche“, „einige“ assoziiert. Die makedonischen Historiker*innen in der gemeinsamen Kommission sprechen hingegen von „geteilter“ Geschichte, was impliziert, dass sich der Blick auf die „geteilten“ Ereignisse unterscheiden kann. Aber seitens des offiziellen Bulgarien wird offenkundig ein traditionalistisches Geschichtsverständnis gepflegt, in dem ein ewig existierendes, ethnisch gefasstes „Volk“ Träger der Geschichte ist. „Gemeinsam“ ist daher kein zufällig gewählter Begriff: Wenn es vor 1944 kein makedonisches Volk gegeben hat, sondern die dort lebenden Menschen Bulgarisch sprachen (wie die Bulgarische Akademie der Wissenschaften mit der erwähnten Publikation versuchte „wissenschaftlich“ zu beweisen), dann folgt daraus, dass die „gemeinsame Geschichte“ wenigstens bis 1944 nur eine bulgarische sein könne, da ja das Ethnos Träger der Geschichte sei; danach möge eine makedonische Nationsbildung eingesetzt haben, aber die sei keine organische, sondern von den Kommunisten aufgezwungen gewesen. Der zweite von der bulgarischen Regierung und ihren Historikern häufig benutzte Begriff (neben „gemeinsam“) ist „objektiv“: Fakten seien eindeutig, es könne nur eine korrekte Geschichte geben – und da viele historische Quellen das slawische Idiom in der Region Makedonien im 19. Jh. als „bulgarisch“ bezeichnet haben, sei die Sache klar, wessen Geschichte sich dort abgespielt habe. Dass sich in der Neuzeit die Gemeinsamkeit zwischen Makedonien und Bulgarien im Sinne der Zugehörigkeit dieser Territorien zu einer gemeinsamen staatlichen Ordnung auf die Zeit der osmanischen Herrschaft bzw. die bulgarischen Besatzungsperioden beschränkt, ist eine Ironie, die der bulgarischen Seite leider entgangen ist.
Wie nicht anders zu erwarten, provozierte die bulgarische Blockadepolitik eine nordmakedonische Gegenreaktion – wenn auch nicht von der um Deeskalation bemühten Regierung, sondern vom Parlament, das am 29. Juli eine Resolution mit nur einer Stimme Enthaltung annahm, die ebenfalls tief in den nationalhistorischen Rhetorikkoffer greift. Die Verhandlungen – so die Parlamentsresolution – müssen mit „Respekt gegenüber dem Wert des makedonischen Volkes“ geführt werden und „ohne Einschränkung die Erkenntnisse der makedonischen Gesellschafts-, Geistes- und Kulturwissenschaften in Zusammenhang mit der Autochthonie des makedonischen Volkes und seiner historischen, sprachlichen, kulturellen und religiösen Kontinuität anerkennen“.7 Aber die Verhandler müssten nicht nur die Befunde der „makedonischen“ Wissenschaften (eine per se schon interessante Klassifizierung!) beachten, sondern auch die „festgestellten Fakten und akzeptierten Theorien sowie empirischen Untersuchungen der gegenwärtigen internationalen Slawistik, Linguistik, Geschichtswissenschaft und des Völkerrechts“, und zwar insbesondere bezüglich der „jahrhundertealten“ Kontinuität der makedonischen Sprache und Identität. Ganz unabhängig von der Frage, inwieweit es einen wissenschaftlichen Konsens bei diesen identitätspolitisch so wichtigen Fragen gibt (er existiert nicht), ist hier das Problem natürlich viel grundsätzlicherer Natur: Dem großbulgarischen Primordialismus wird ein nordmakedonischer entgegengesetzt, bei dem die makedonische Nation seit jeher existiert und der alles, was auf dem Staatsgebiet des heutigen Nordmakedoniens geschah, als Teil der national-makedonischen Geschichte reklamiert (überraschend war alleine, dass auch die Vertreter*innen der albanischen Parteien im Parlament dem zugestimmt haben).
Die Resolution widerspricht sich insofern selbst, als sie auch mit der modern klingenden Ermahnung aufwartet, dass die „geteilten Erinnerungsorte am Balkan und im Mittelmeerraum einen inklusiven Zugang nötig machen, und nicht die exklusive Aneignung der Geschichte und Tradition“. Der nordmakedonische Nationalismus ist mithin defensiv, aber um nichts weniger auf exklusive Deutungshoheit über jene Personen und Ereignisse bedacht, die als Teil der „makedonischen“ Nationalgeschichte erachtet werden. Die Resolution hat also völlig recht, wenn sie „die intellektuelle Freiheit“ hochhält sowie vor anachronistischen historischen Stereotypen und Illusionen warnt, ist aber nicht konsequent was die Anwendung dieser Prinzipien auf sich selbst anbelangt. Zu einer konsequenten Verlagerung der Debatte auf eine Metaebene, um die intellektuelle Absurdität der aus Sofia kommenden Forderungen zu dekonstruieren, konnte sich das Parlament nicht aufraffen (einige makedonische Mitglieder in der gemeinsamen Kommission wollen genau das) – aber moderne Nationalismus- und Erinnerungstheorien wären wohl dem Wahlpublikum auch nicht vermittelbar. Mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt (Služben vesnik) hat die Resolution jedenfalls normativen Charakter angenommen und gibt für die Regierung des Landes den Rahmen für die Verhandlungen mit Bulgarien vor. Erwartungsgemäß hat das bulgarische Außenministerium seine Enttäuschung ausgedrückt.8
Vom künstlichen Streit zum europäischen Fiasko
Der aktuelle Konflikt zwischen Bulgarien und Nordmakedonien wurde – vermutlich aus innenpolitischen Gründen sowie aufgrund der persönlichen Obsession des damaligen Vizepremiers – künstlich losgetreten; er ist ein Streit um Nichts, kann aber deshalb auch nur schwer gelöst werden, weil es im Kern kein Problem gibt, das zu lösen ist, von den nun schon mehr als 100 Jahre wirkenden Phantomschmerzen Bulgariens in Bezug auf Makedonien abgesehen. Hier müsste die Therapie ansetzen; vielmehr schiebt die bulgarische Regierung aber den Schwarzen Peter nach Skopje, denn dort würde man die Arbeit der bilateralen Expertenkommission zur Aufarbeitung der „gemeinsamen Geschichte“ blockieren.
Rituell verweisen Regierung und Parlament in Sofia auf die Notwendigkeit, Nordmakedonien müsse zuerst den Freundschaftsvertrag9 von 2017 vollumfänglich erfüllen, bevor Beitrittsverhandlungen mit der EU starten können – ein europarechtlich eigenwilliges Junktim, zumal sich die bulgarische Seite das Recht anmaßt, über die Erfüllung des Vertrages zu entscheiden. Artikel 8 dieses Abkommens legt fest, dass die beiden Seiten eine „gemeinsame multidisziplinäre Expertenkommission für historische und Bildungsfragen“ bilden. Aufgabe der Kommission sei es, auf Basis „authentischer historischer Quellen“ historische Ereignisse „objektiv“ zu deuten. Die Kommission nahm ihre Arbeit auf, es gab einige Treffen, seit 2020 dümpelt sie aber vor sich hin – laut bulgarischer Seite fehle es der nordmakedonischen an Enthusiasmus, was wohl zutrifft, denn wer will sich ewig mit anachronistischen nationalhistorischen Sichtweisen auseinandersetzten.
Vorbild für die Expertenkommission waren wohl jene bilateralen Historikerkommissionen, die die BRD mit Nachbarländern gebildet hatte – nur ging es da um die Aufarbeitung der Geschichte von deutscher Besatzungsbrutalität im Zweiten Weltkrieg, um Völkermord und seine Folgen, wie die Vertreibung der deutschen Minderheiten. Im bulgarisch-makedonischen Fall dreht sich der Konflikt um so weltbewegende Probleme, wie die Frage, ob der anti-osmanische Freiheitskämpfer Goce Delčev ein Bulgare oder Makedonier sei, ob der Ilinden-Aufstand 1903 als Vorläufer des unabhängigen Makedoniens oder als Versuch der Vereinigung mit Bulgarien zu interpretieren sei, etc. also um Fragen, bei denen nationalhistorisch unterschiedliche Antworten gut und gerne parallel existieren können, weil sie ohnehin beide dem epistemologischen Irrtum der nationalen Eindeutigkeit und Teleologie unterliegen. Zu Fragen der geteilten Geschichte, die es lohnen würde zu behandeln, wie die oben erwähnte Rolle bulgarischer Besatzungsbehörden bei der Ermordung der makedonischen Juden oder der grenzüberschreitende Terror pro-bulgarischer makedonischer Nationalisten in der Zwischenkriegszeit, aber auch die Repression gegen „Bulgaren“ im kommunistischen Makedonien Ende der 1940er, ist die Kommission noch gar nicht vorgedrungen, da man sich nicht einmal bei der mittelalterlichen Geschichte („Ist Zar Samuils Reich ein bulgarisches oder makedonisches?“ etc.) einigen konnte – von der Frage, ob Nationalrevolutionär XY bulgarisch oder makedonisch sei, ganz zu schweigen.
Skopje, Denkmal für Hristo Uzunov (1878-1905), ein lokaler IMRO-Anführer und laut der bulgarischen Wikipedia ein “bulgarischer”, laut makedonischer ein “makedonischer Revolutionär”. Foto: Ulf Brunnbauer.
Die in der Kommission und noch mehr von den beiden Regierungen ausgetauschten Argumente sind so unoriginell, dass es reicht, Stefan Troebsts Darstellung der „bulgarisch-makedonischen Geschichtskontroverse“ aus dem Jahr 1983 zu lesen, um die Argumentationslinien zu verstehen.10 Dieses Mal zeichnet sich v. a. die bulgarische Seite durch besondere nationale Borniertheit aus. Doch die intellektuelle Armseligkeit der Debatte und ihre inhaltliche Leere (gefühlt aber natürlich nicht für die Streitparteien!) der verhandelten Themen sollten nicht zu der Meinung führen, die Angelegenheit verdiene keine Aufmerksamkeit. Ganz im Gegenteil, und hier kommt Europa ins Spiel: So sehr aus der Zeit gefallen die bulgarische Blockadepolitik wirkt, so folgenschwer ist sie für die ohnehin brüchige Zusammenarbeit in der Region, aber auch für das Image der EU am Westbalkan: In Nordmakedonien beginnt man den Glauben in die Ernsthaftigkeit der EU-Beitrittsoption zu verlieren, denn bisher zahlt Bulgarien für sein absurd motiviertes Veto keinerlei politischen Preis – in Skopje vermutet man vielmehr, dass erweiterungsskeptische EU-Länder gar nicht so unglücklich darüber seien. Dazu kommt ein ungarischer Erweiterungskommissar, der ebenso wie die Regierung, die ihn nominiert hat, keinen Hehl aus seinen Sympathien für die Ethnonationalisten am Balkan macht.
Da die Verhandlungen mit Albanien gemeinsam mit jenen mit Nordmakedonien eröffnet werden sollen, kommt auch Albanien in den zweifelhaften Genuss, Opfer der geschichtspolitischen Forderungen Bulgariens zu werden. Damit beraubt sich die EU, aufgrund der Umtriebe eines Mitgliedslandes, ihres einzigen halbwegs wirkungsvollen außenpolitischen Instruments, nämlich der Beitrittsoption. Umso genüsslicher haben daher Nordmakedonien, Albanien und auch Kosovo die temporäre Unterbringung von durch die USA aus Afghanistan ausgeflogenen Flüchtlingen zelebriert – als Ausweis nicht nur ihrer engen Bande mit den USA, sondern auch ihres Humanitarismus. Nicht nur Bulgarien, sondern die EU sieht plötzlich sehr alt aus.
DOI: https://doi.org/10.5282/ek/8657
- Die Liste der Denkmäler der Republika Srpska (https://sr.wikipedia.org/sr-el/Списак_споменика_у_Републици_Српској) enthält eine Vielzahl von Denkmälern und Gedenkplaketten für die Gefallenen der Armee der Republika Srpska, inklusive einzelner Kommandanten, über den ganzen Landesteil verteilt. [↩]
- Brunnbauer, Ulf : Nordmakedonien und bulgarischer Geschichtsimperialismus: Eine aktuelle Publikation der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften und ihr politischer Kontext. In: Erinnerungskulturen. Erinnerung und Geschichtspolitik im östlichen und südöstlichen Europa. Online verfügbar unter: https://erinnerung.hypotheses.org/8272 (letzter Zugriff 28.09.2021). [↩]
- Der vom Parlament beschlossene und vom Ministerrat angenommene Forderungskatalog ist hier einsehbar: Council of Ministers of the Republic of Bulgaria: Ramkova Pozicija otnosno razširjavane na ES i procesa na stabilizirane i asociirane: Republika Severna Makedonija i Albanija. Online verfügbar unter: https://www.gov.bg/bg/prestsentar/novini/ramkova-pozitsia (letzter Zugriff 28.09.2021). [↩]
- Der bulgarische Wikipedia-Eintrag gibt einen nützlichen Überblick über sein Wirken samt weiterführenden Artikeln: https://bg.wikipedia.org/wiki/Красимир_Каракачанов. Besonders notorisch war eine von ihm verantwortete „Konzeption für Änderungen in der Politik zur Integration des Zigeuner- (Roma-)Ethnos in der Republik Bulgarien“ aus dem Jahr 2019, siehe: Radio Bulgaria: Obsădena koncepcija integracija na romite v Bălgarija. 26.07.19. Online verfügbar unter: https://bnr.bg/radiobulgaria/post/101148945 (letzter Zugriff 08.10.2021). [↩]
- Republic of Bulgaria. Ministry of Foreign Affairs: The Croatian ambassador was summoned to the Foreign Ministry. 19.05.2021. Online verfügbar unter: https://www.mfa.bg/en/news/29935 (letzter Zugriff 28.09.2021). [↩]
- Republic of Bulgaria. Ministry of Foreign Affairs: Pozicija na Ministerstvoto na vănšnite raboti po evropejskata perspektiva na Republika Severna Makedonija. 25.06.2021. Online verfügbar unter: https://www.mfa.bg/bg/news/30248 (letzter Zugriff 28.09.2021). [↩]
- Sobranie na Republika Severna Makedonija: Rezolucija za utvrduvane na makedonskite državni posicii vo kontekst na blokadite na evropskite integracii. Online verfügbar unter: https://www.sobranie.mk/downloaddocument.aspx?id=f95dfa68-d8c8-4c0e-bc4d-bf8a544f1cb0&t=pdf (letzter Zugriff 28.09.2021). [↩]
- Republic of Bulgaria. Ministry of Foreign Affairs: Statement by the Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Bulgaria on the Resolution of the Assembly of the Republic of North Macedonia, adopted on July 29th, 2021. 30.07.2021. Online verfügbar unter: https://www.mfa.bg/en/news/30654 (letzter Zugriff 28.09.2021). [↩]
- Bulgaria and The former Yugoslav Republic of Macedonia: Treaty of friendship, good-neighbourliness and cooperation between the Republic of Bulgaria and the Republic of Macedonia. Skopje, 1 August 2017. Der Text des Vertrags ist u. a. über die Sammlung internationaler Verträge der UNO online abrufbar: https://treaties.un.org/doc/Publication/UNTS/No%20Volume/55013/Part/I-55013-08000002804f5d3c.pdf (letzter Zugriff 08.10.2021). [↩]
- Stefan Troebst: Die bulgarisch-jugoslawische Kontroverse um Makedonien, 1967–1982. München 1983. [↩]
OpenEdition schlägt Ihnen vor, diesen Beitrag wie folgt zu zitieren:
Ulf Brunnbauer (14. Oktober 2021). Phantomschmerzen: Bulgariens Geschichtspolitik und die Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmakedonien. Erinnerungskulturen. Abgerufen am 6. Oktober 2024 von https://doi.org/10.58079/oi1g
